Month: May 2014

Aufatmen ist nicht: LGBTI-Rechte in Europa eher Durchschnitt

Der Frankfurter Engel erinnert an die Homosexuellenverfolgung während der Nazi-Diktatur. Image: Domenico Sciurti

Der Frankfurter Engel erinnert an die Homosexuellenverfolgung während der Nazi-Diktatur. Image: Domenico Sciurti

Es sind Zahlen, die Sorgen bereiten. Homosexuell zu sein ist in 77 Ländern illegal. 2,7 Milliarden Menschen sind gezwungen, heterosexuell zu leben, ungeachtet dessen, was in ihrer Natur liegt. In mindestens fünf Ländern kann es sogar die Todesstrafe geben, sollte man dabei erwischt werden, das gleiche Geschlecht zu lieben. Die Rechte von Homo- und Bisexuellen wie auch Transgendern sind im Jahre 2014 alles andere als selbstverständlich: In KEINEM Land dieser Erde werden Homosexuellen die gleichen Rechte zugesprochen wie Heterosexuellen. Der Guardian hat eine interaktive Graphik erstellt, die die Ergebnisse einer Studie der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Assoziation (Ilga), dem Dachverband von LGBTI-Organisationen weltweit, aufzeigt.

Die Studie beurteilt die Qualität der rechtlichen Situation in den einzelnen Ländern anhand von fünf Kategorien: Wo ist einvernehmlicher Sex von Menschen gleichen Geschlechts erlaubt? Wo gibt es gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz? Haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht zu heiraten? Dürfen diese Paare Kinder adoptieren? Sind LGBTI-Menschen bei Übergriffen strafrechtlich geschützt?

Die Graphik zeigt: Während auf der einen Seite der Welt, die Recht der LGBTI zunehmen – beispielsweise in den USA, wo in den vergangenen Jahren immer mehr Staaten die Homo-Ehe einführten – hat sich die Situation an anderen Orten der Welt verschlechtert. In Uganda und Nigeria haben die Staatspräsidenten vor einigen Monaten erst verschärfte Gesetze gegen homosexuelle Menschen und deren Unterstützer unterschrieben. Zuvor noch hat in Russland das Gesetzt gegen homosexuelle Propaganda weltweit  für Aufsehen gesorgt. Die Menschen in diesen Ländern werden seitdem verstärkt unterdrückt, verfolgt, gefoltert. Auch Berichte über Morde wurden zumeist durch das Internet übermittelt.

Selbst in Europa gibt es keinen Grund, entspannt auf die Zustände zu blicken. Denn höchstens als besseren Durchschnitt kann dort die rechtliche Situation der LGBTI-Community beurteilt werden. Deutschland gehört mit drei von fünf erfüllten Kategorien – wobei es keine hundertprozentigen Rechte bei den Lebenspartnerschaften gibt – auch nur zum Durchschnitt im Durchschnitt. Elf Staaten,  das sind 22 Prozent der europäischen Länder, erfüllen drei von fünf Kategorien. Neben der Bundesrepublik stehen Länder wie Albanien, Slowakei und Rumänien. An der europäischen Spitze sind Belgien, Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich von England. Sie sichern den LGBTI-Menschen fünf von fünf gewerteten Rechten zu. Als positiv muss wohl bewertet werden, dass kein EU-Land Homosexualität als solches verurteilt und verbietet.

Detailliertere Informationen zu Europa bietet auch die Studie Europe Rainbow Package, die jährlich von der europäischen Abteilung des Ilga Dachverbandes durchgeführt und veröffentlicht wird. Bereits die Betitelung der diesjährigen Publikation spricht für sich: “Rainbow Europe 2014: Europe’s score on LGBTI human rights remains average.”Das Paket kommt in zwei Teilen: Die Map verschafft einen schnellen Überblick. Auch sie zeigt, dass Deutschland nur mittelmäßig abschneidet.

Die „Review“, die jährliche Besprechung, nimmt Institutionen wie die Vereinten Nationen, den Europarat und die Europäische Union unter die Lupe. Sie benennt zudem einzelne Vorkommnisse und Tendenzen in den 49 Ländern. Über Deutschland heißt es: „The winning coalition (CDU/CSU and SPD) did not include marriage equality in its programme of government, but announced it would tackle homophobia and transphobia as part of an existing national action plan.”

Das komplette PDF kann hier eingesehen werden.

Global gesehen bilden Afrika und Asien das Schlusslicht. Kaum überraschend, und doch nicht weniger traurig. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle müssen in 55 Prozent aller afrikanischer und in 51 Prozent aller asiatischen Länder ein Doppelleben führen. Dort werden ihnen nämlich gar keine Rechte zugesprochen. Besonders schlimm trifft es die Menschen im Iran, in Mauretanien, Saudi Arabien, im Sudan und im Yemen. Wer dort als Homosexueller ausgemacht wird, riskiert sein Leben.

In vielen Ländern leiden Menschen, weil sie nicht so lieben wie andere. Der Guardian berichtet, dass weitere Staaten die Rechte von LGBTI einschränken wollen. Länder, die bisher kaum Aufmerksamkeit durch Medien erhielten. Kirgistan erwägt ein Anti-Propaganda-Gesetz nach russischem Vorbild einzurichten. Brunei, ein kleiner Staat in Asien, möchte die Scharia als offizielle Rechtsprechung einführen; die Scharia bestraft Homosexualität.

Auch wenn in manchen Teilen der Welt positive Entwicklungen auszumachen sind, aufatmen ist nicht. Die Grafik zeigt dies eindeutig.

Kirche von England sagt Homophobie an Schulen den Kampf an

Es ist ein weiterer Schritt einer christlichen Institution in Richtung Zivilisation: Justin Welby, Erzbischof von Canterbury und damit das geistliche Oberhaupt der Kirche von England, hat einen Leitfaden zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen der Church of England herausgegeben. “Valuing All God’s Children” heißt das 72-Seiten lange Werk, das zu Beginn zunächst zehn Empfehlungen ausspricht, dann ins Detail geht und Begriffe wie Homophobie und homophobe Schikane für alle Betroffene deutet. Auch der derzeitige legale Rahmen wird erläutert und dabei die Homo-Ehe aufgegriffen. Als Beweggrund für die Erschaffung der Richtlinien benennt der Erzbischof die fürchterlichen Auswirkungen homophober Diskriminierung auf Schüler.

“Less than a year ago I set out my concerns about the terrible impact of homophobic bullying on the lives of young people and I made a public commitment to support our schools in eradicating homophobic stereotyping and bullying.

Dass der neuzeitliche Tatendrang des Kirchenmannes allerdings nicht ganz selbstlos ist, zeigt sich bereits im Vorwort der Publikation. Nach dem Motto: Bevor wir selbst zum Hassobjekt für alle werden, passen wir uns lieber der Meinung aller an, verdeutlicht Welby, dass auch wenn die Kirche ihre Lehren über homosexuelle Beziehungen nicht ändere, müsse man doch akzeptieren, dass in dem Bereich eine Revolution stattfindet. Der Großteil der Bevölkerung verabscheue homophobes Verhalten und alles, was danach aussieht und manchmal, so der Geistliche weiter, “schauen sie auf uns und sehen, was sie nicht mögen”.

Ob politischer Schachzug oder christliche Nächstenliebe, die Bemühungen kommen den Schülern zugute. Wie auch die Publikation verdeutlicht, ist es die Aufgabe von allen Lehrinstitutionen, die Einzigartigkeit jedes Kindes zu schätzen und individuelles Potential zu fördern. Das Papier verurteilt jegliche Form homophober Diskriminierung und stellt klar, dass selbst die Bezugnahme auf christliche Lehren oder die Bibel ein solches Verhalten nicht rechtfertigt.

Hier die zehn Empfehlungen:

  1. Schools should ensure that their Christian ethos statement emphasises an inclusivity that welcomes all, and reveres and respects all members of the diverse community as individuals who are known and loved by God.
  2. All school staff should be trained to recognise and understand how to challenge all types of bullying including homophobic language and behaviour. They should also be trained to offer pastoral support in the context of the issues surrounding sexual identity and homophobic bullying.
  3. Schools should ensure that their behaviour policies include clear expectations that homophobic behaviour and language will not be tolerated and that there can be no justification for this negative behaviour based on the Christian faith or the Bible.
  4. In Collective Worship, themes and values that play a part in challenging bullying in all forms should be explored.
  5. Opportunities should be offered for pupils to explore why some people seek to bully and that bullying can take the form of homophobic bullying. Strategies of how to protect yourself and others from bullying should be taught and pupils should be confident that if they report bullying it will be taken seriously.
  6. Systems for monitoring and analysing incidents of bullying should include homophobic bullying as a category and the school should regularly review the effectiveness of its curriculum, strategies and ethos in this regard.
  7. Governors should take responsibility for monitoring and evaluating the effectiveness of anti-bullying strategies and ensure that regular reports about bullying and wellbeing are part of the cycle of governors’ meetings. On all governing bodies there will be a nominated lead governor on safety and behaviour which will include bullying.
  8. Within the secondary phase sexual orientation is included as an aspect of Sex and Relationships Education, ensuring that the official Church of England view is taught clearly alongside other viewpoints held by Anglicans, other Christians, and different faith perspectives and world-views.
  9. Anti-bullying procedures and outcomes should be included as a performance indicator of a Church school that is distinctive and effective and included in the SIAMS framework for inspection.
  10. Diocesan Boards of Education and Diocesan Multi-Academy Trusts should monitor incidents of bullying in their schools and develop systems to monitor schools’ strategies for inclusion and bullying, supporting effective implementation.

Das Beispiel vom Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg zeigt, dass allein das Vorhaben zu mehr sexueller Aufklärung in Deutschland für Aufregung sorgt. Während hierzulande mehrere Tausende Menschen auf die Straße gehen, um den Vorschlag der Grünen zu verhindern, machen die Engländer vor, was Zivilisation im Jahre 2014 wirklich bedeutet. Kürzlich erst berichteten wir über die englische LGBT-Organisation Stonewall, die ihren Aufklärungsfilm “Free” an alle Schulen des Landes verteilte. “Free” möchte ebenfalls Diskriminierung in Bildungseinrichtungen verhindern. Vier Jahre lang haben die Macher dafür mit Schulen, Schülern und Lehrern zusammengearbeitet.

Das vor ein paar Tagen veröffentlichte Werk der englischen Kirche macht zwar deutlich, dass es in keinster Weise als Beitrag zu einem Lehrplan verstanden werden möchte. Doch anders als in Deutschland bemühen sich in England Gruppen aus den unterschiedlichen Lagern um das, worum es eigentlich jeden allen sollte: Das Wohl jedes einzelnen Schülers – ohne Ausnahme.

Wenn es um fortschrittliches Denken sowie Toleranz und Akzeptanz von Homosexualität geht, stehen die Engländer im europäischen Vergleich ganz vorn. Das zeigt eine Anfang Mai veröffentlichte Studie der Organisation IGLA-Europe. In der Rainbow Europe Map stellt ein aus mehreren Faktoren zustande kommender Index jährlich die Situation von LGBT-Rechten in 49 Ländern dar. England führt mit dem höchsten Wert für Gleichberechtigung die Liste seit drei Jahren an. Die komplette Studie ist hier einsehbar. Sajid Javid, der englische Minister für Gleichberechtigung, kommentierte die Spitzenposition mit den Worten: “Ich bin erfreut, dass unsere Bemühungen, die Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Sexualität zu schützen, anerkannt wird.”

Christian fragt den Wahl-o-mat (Teil 2)

Heute gebe ich nochmal einen Einblick in mein Seelenleben und veröffentliche die anderen 19 Antworten auf die Thesen des Wahl-o-mat zur Europawahl. Am Schluss gibt es eine Einschätzung, welche Partei meinen Positionen am nächsten ist. Ich bin gespannt…

20. Die Europäische Union soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Auf den ersten Blick klingt das vernünftig. Wir sind ja alle tolerant. Ich halte es allerdings für problematisch, wenn der Staat bestimmte Ideologien fördert.

– ich stimme nicht zu

21. Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können.

Ich befürchte, dass man mit diesen Eurobonds gut wirtschaftende Staaten bestraft und schlechte Politik belohnt.

– ich stimme nicht zu

22. In der Europäischen Union erworbene Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden.

Das klingt in meinen Augen vernünftig.

– ich stimme zu

23. Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.

Korruption, Unterdrückung von Bürgerrechten, Islamisierung – Wenn man sich die politische Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren ansieht, gibt es nicht viel, was für einen EU-Beitritt der Türkei spricht. Es gibt auch keinen Grund, warum Deutschland sich dafür einsetzen soll.

– ich stimme nicht zu

24. Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!

Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Unternehmen besteuern. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands zeigt, dass relativ hohe Unternehmenssteuern kein Hindernis sind, wenn andere Faktoren stimmen.

– ich stimme nicht zu

25. Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung soll strafbar sein.

Alle Versuche, Prostitution zu verhindern, sind bislang gescheitert. Grundsätzlich kann jeder entscheiden, ob er/ sie seinen/ ihren Körper verkaufen möchte. Andererseits zeigt sich in Deutschland, dass die Legalisierung von Prostitution Menschen zu Sklaven machen kann, die alles andere als freiwillig sexuelle Dienstleistungen anbieten.

– neutral

26. Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll ausgebaut werden.

Von mir aus gerne. Ich bezweifle aber, dass es in naher Zukunft ein Telefon geben wird, wo außereuropäische Regierende die gemeinsame Haltung der EU in außenpolitischen Fragen erfahren.

– neutral

27. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.

Verstaatlichung hat noch nie Probleme gelöst. Zur Erinnerung: Am Anfang der Finanzkrise kamen die staatsnahen Landesbanken zuerst ins Schlingern.

– ich stimme nicht zu

28. In allen Ländern der Europäischen Union sollen gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten.

Es klingt vernünftig, wenn sich alle Staaten auf bestimmte Standards bei dem Thema einigen.

– ich stimme zu

29. Über Änderungen der EU-Verträge soll auch in Deutschland per Volksabstimmung entschieden werden können.

Gerade in einer so wichtigen Angelegenheit, die über staatliche Souveränität und das Verhältnis zur Institution EU entscheidet, halte ich Volksabstimmungen für sinnvoll. Sie würden auch das oft beklagte Legitimationsdefizit verringern.

– ich stimme zu

30. Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße!

Das Ziel klingt wünschenswert, aber wenn die Bahn als Transportmittel nicht konkurrenzfähig ist, sollte man sie nicht künstlich mit Geld vom Staat bezuschussen. Subventionen hatte ich schon in der Landwirtschaft abgelehnt.

– ich stimme nicht zu

31. Die Europäische Union soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.

Klingt zunächst auch gut, aber bisher hat Entwicklungshilfe vor allem das Gewissen der reichen Länder beruhigt, die Geld überwiesen haben, damit Tyrannen Krieg spielen und ihre Familien versorgen konnten.

– ich stimme nicht zu

32. Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen.

Ich halte das Glühbirnenverbot für schwachsinnig. Wenn ein Produkt gut ist, wird es sich durchsetzen, weil der Käufer einen Vorteil davon hat und nicht, weil man ein anderes verbietet.

– ich stimme nicht zu

33. Die Europäische Union soll durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Haushaltes decken können.

Europa braucht alles – nur nicht noch mehr Steuern. Der Haushalt der EU ist groß genug. Wenn man das Geld sinnvoll ausgibt, braucht man keine neuen Steuern.

– ich stimme nicht zu

34. In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.

Mein Körper gehört mir, nicht dem Staat. Eine Nicht-Ablehnung als Zustimmung zu werten, halte ich für äußerst problematisch. Wenn ich Organe spenden möchte, mache ich das, weil ich es will.

– ich stimme nicht zu

35. Die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union sollen reduziert werden.

Ich lebe in einer Region, die von der EU als strukturschwach eingestuft ist und weiß, was sich alles fördern lässt. Das sind sinnvolle Sachen wie Schulen, Kindergärten und Straßenbauten, aber auch Aufklärungsbroschüren, die kein Mensch lesen will.

– neutral

36. An deutschen Grenzen sollen wieder generelle Ausweiskontrollen eingeführt werden.

Nein danke. Die grenzenlose Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften des vereinigten Europas.

– ich stimme nicht zu

37. Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können.

Über Gehälter sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln.

– ich stimme zu

38. Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.

Was bedeutet das? Ich kann das nicht entscheiden.

– neutral

Nun muss ich acht Parteien auswählen, mit denen meine Aussagen verglichen werden. Ich entscheide mich für CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten, AfD und NPD.

Hier das Ergebnis:

FDP: 82,9 %

CDU: 64,5 %

AfD: 64,5 %

SPD: 55,3 %

Linke: 48,7 %

Piraten: 47,4 %

Grüne: 46,1 %

NPD: 44,7 %

Schon komisch: Immer wenn ich den Wahl-o-mat gefragt habe, war die FDP ganz weit vorne, dabei habe ich sie noch nie gewählt – aus Prinzip. Wahrscheinlich liegt es daran, dass bei der FDP wie bei keiner anderen Partei Anspruch und Wirklichkeit extrem weit auseinander liegen. Ich halte die Idee des Liberalismus grundsätzlich für gut, weil sie an die Freiheit des Individuums glaubt, zu der auch die sexuelle Selbstbestimmung gehört. Gleichzeitig gelten für staatliche Eingriffe klare Regeln. Erst der Mensch, dann der Staat – als mündiger Bürger halte ich eine solche Gesellschaft für erstrebenswert. Was Liberalismus im 21. Jahrhundert bedeutet, hat die FDP nie ernsthaft diskutiert. Der Partei fehlt die intellektuelle Basis. Was bedeutet ‘liberal’ in einer pluralistischen Gesellschaft? Wie soll die Gesellschaft in Zeiten zwischen Enttabuisierung und Re-Religiosierung aussehen? Antworten auf solche Fragen waren von ‘Persönlichkeiten’ wie Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Dirk Niebel nicht zu erwarten. Stattdessen hat die FDP Politik für Minderheiten im Fahrtwind von ‘Muttis’ CDU mitgetragen. Schade drum.

Auf dem Jahrmarkt der Wurstigkeit

Mit ihrem Sieg beim Eurovision Song Contest hat Conchita Wurst das Thema Gleichberechtigung für Homo- und Transsexuelle ganz oben auf die Agenda katapultiert. Man könnte sich zurücklehnen und darüber freuen, dass Tom Neuwirth als offen Schwuler Mann mit Bart und Fummel es geschafft hat sogar im als besonders schwulenfeindlich geltenden Osteuropa die Menschen zu begeistern. In der Wirklichkeit zeigt sich jedoch, wie dünn die zarte Schicht der Toleranz tatsächlich ist. Besonders perfide gibt sich wieder einmal die Bild-Zeitung. Auf der Welle der Anfangseuphorie in den ersten Stunden nach dem ESC schreibt das Blatt noch von “Sensations-Sieg” und “Wurst-Wahnsinn“. In der Montagsausgabe gibt es dann den Wurst’schen Bart zum Ausschneiden – von der Siegerin zum Jahrmarkt-Attraktion. So schnell geht das im Boulevard. In den Kommentarspalten waren die Leser der Bild schon eine Runde weiter. Dort gab man sich schon zeitig betont intolerant und angeekelt von diesem “Wesen”. Es wundert also nicht, dass zwei Bild-Herren die Ressentiments des Mobs etwas aufgriffen und das Ganze einen Tag später “schönschreiben”. In seiner gewohnt schwurbeligen Form nennt Franz-Josef Wagner die Drag Queen eine Kuriosität. Sein Redaktionskollege Béla Anda macht den beleidigten Heterosexuellen und beklagt, dass man Conchita Wurst angeblich nicht schlecht finden darf sondern gut finden ‘M U S S’ (sic!). Woher er dieses Tabu hat, sagt er nicht. Dafür gibt der ehemalige Regierungssprecher von Gerhard Schröder interessante Einblicke in sein Seelenleben. Nicht nur dass er seine Argumentation mit dem Satz beginnt: “Einige meiner besten Freunde sind homosexuell”, was ein ziemlich gutes Indiz für Homo-Feindlichkeit ist  Anda ist auch ein ziemlich oberflächlicher Schnösel, wenn er zugibt, dass der Bart sein ästhetisches Empfinden stört. Und dann ist da auch noch das Rollenverständnis von Mann und Frau, das in der Anda’schen Welt durcheinander gerät. Was ist passiert? Hat sich seine Frau nach dem ESC am Sack gekratzt und gerülpst? Hat Béla Anda beim Anblick von Conchita Wurst das Verlangen verspürt High Heels und eine Perücke zu tragen? In einem hat er allerdings recht. Nämlich dann, wenn er sich über die Lobhudelei auf “unser angeblich tolerantes Europa” beklagt. Von Toleranz kann keine Rede sein – dafür sorgt die Bild-Zeitung.

Christian fragt den Wahl-o-mat

In gut zwei Wochen ist Europawahl – und wahrscheinlich wird wieder mehr als die Hälfte der Deutschen zu Hause bleiben. Das ist traurig, weil die europäische Idee eine gute ist. Doch es hapert an der Umsetzung. Europa klingt heutzutage eher nach Schuldenkrise, Glühbirnenverbot und Bananennorm. Dass sich nur wenige Bürger damit identifizieren, liegt auch daran, dass das Europäische Parlament viele Jahre eine scheindemokratische Veranstaltung für entsorgte Polit-Pensionäre war. Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.

Ich finde, Europa sollte mehr sein als eine Resterampe für abgehalfterte Poltiker und Arbeitsbeschaffung für Bürokraten mit Normierungsfetisch. Als Bürger ist die Europawahl die einzige Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Bloß wen wählen? Um mir alle Parteiprogramme durchzulesen, fehlt mir die Lust und die Zeit. Die Parteien haben auch nicht viel zu sagen, sondern recyclen lediglich die Plakate vorangegangener Wahlen. Zum Glück gibt es den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich habe alle 38 Thesen durchgearbeitet. Hier sind meine ersten 19 Antworten.

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Ich finde es gut, im Urlaub nicht mehr zur Wechselstube zu müssen.

– ich stimme zu

2. Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden.

Vielleicht ist das eine Möglichkeit, die Europäer für Europa zu begeistern. Vielleicht ist es in der aktuellen Situation auch das Ende der Europäischen Union.

– neutral

3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein.

Das religiös-fundamentalistische Gehabe der Gentechnik-Gegner habe ich noch nie verstanden. Statt über die Chancen und Risiken von Gentechnik zu diskutieren, werden Ängste geschürt. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.

– ich stimme zu

4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Niemand gibt freiwillig sein bisherige Existenz und seine Heimat auf und riskiert sein Leben auf der Flucht. Wer in Europa ein besseres Leben in Freiheit und Wohlstand füllen möchte, sollte das tun dürfen.

– ich stimme zu

5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!

Den Lohn sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aushandeln. In diese Verhandlungen sollte sich der Staat nicht einmischen.

– ich stimme nicht zu

6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.

– Was für Menschen gilt, sollte auch für Staaten gelten. Wer sich in die EU einbringen will, sollte das auch dürfen. Von einem Europa als exklusiver Zirkel halte ich nichts.

– ich stimme nicht zu

7. Die Europäische Union soll ausschließlich ökologische Tierhaltung fördern.

– Das halte ich für rechtlich problematisch. Ich halte es für fragwürdig, dass der Staat die Lebensmittelproduktion subventioniert. Wer Öko will, soll dafür selbst bezahlen.

– ich stimme nicht zu

8. Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.

Wenn Snowden Asyl in Europa möchte, sollte er behandelt werden, wie jeder andere Asylbewerber auch.

– neutral

9. EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.

Das klingt verdächtig nach Rechtsaußen-Position.

– ich stimme nicht zu

10. Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!

Dann werden die Finanzgeschäfte eben anderswo auf der Welt gemacht. Das bringt dann zwar keine Steuern, aber immerhin ein reines Gewissen.

– ich stimme nicht zu

11. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

Unsinn! Die Trennung von Staat und Kirche ist eines der wichtigsten Prinzipien in Europa.

– ich stimme nicht zu

12. Die Europäische Union soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern.

Subventionen sind nichts anderes als Wettbewerbsverzerrungen. Wenn die bisherige Landwirtschaft ohne dies nicht funktioniert, ist sie dem Untergang geweiht. An deren Stelle tritt dann eine neue, leistungsfähigere Landwirtschaft.

– ich stimme zu

13. In der Europäischen Union: Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!

Ich wünsche mir ein Europa, in dem es weniger Bevormundung gibt und in dem das Geschlecht im Job keine Rolle spielt. Eine Frauenquote ist ein Diskriminierungsinstrument.

– ich stimme nicht zu

14. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee schaffen.

Da ein Krieg zwischen EU-Staaten ausgeschlossen scheint, könnte man mit der Abschaffung der nationalen Armeen viel Geld sparen und die bislang ziemlich konfuse europäische Außenpolitik stärken.

– ich stimme zu

15. Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden.

Ich bezweifle, dass sich der Kommissionpräsident als Identifikationsfigur eignet, andererseits wäre eine Direktwahl auch nicht schädlich.

– neutral

16. In der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.

Was für eine Frage!? Das setzt natürlich voraus, dass alle EU-Staaten die Homo-Ehe einführen.

– ich stimme zu

17. Die Europäische Union soll zum Schutz heimischer Produkte verstärkt Zölle erheben.

Und im Gegenzug erhöhen andere Staaten die Zölle auf EU-Produkte – Wenn Wettbewerb, dann für alle.

– ich stimme nicht zu

18. Die Europäische Union soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.

Die EU könnte sich genauso gut für besseres Wetter einsetzen und beschließen, dass Wasser bergauf fließt. Ich halte die Klima-Hysterie für anmaßend. Der Glaube an den Klimawandel hat religiöse Züge. Es grenzt an Größenwahn, wenn Menschen ernsthaft darüber diskutieren, um wieviel Grad die weltweiten Temperaturen in der Zukunft steigen sollen.

– neutral

19. Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.

Meinetwegen könnten alle Menschen auf der Welt frei miteinander handeln. Wer Handel treibt, schießt nicht aufeinander.

– ich stimme zu

… nächste Woche geht es weiter. Dann kommt die Auflösung, was für ein Typ ich bin.

[Christian Zielke]