Christian fragt den Wahl-o-mat

In gut zwei Wochen ist Europawahl – und wahrscheinlich wird wieder mehr als die Hälfte der Deutschen zu Hause bleiben. Das ist traurig, weil die europäische Idee eine gute ist. Doch es hapert an der Umsetzung. Europa klingt heutzutage eher nach Schuldenkrise, Glühbirnenverbot und Bananennorm. Dass sich nur wenige Bürger damit identifizieren, liegt auch daran, dass das Europäische Parlament viele Jahre eine scheindemokratische Veranstaltung für entsorgte Polit-Pensionäre war. Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.

Ich finde, Europa sollte mehr sein als eine Resterampe für abgehalfterte Poltiker und Arbeitsbeschaffung für Bürokraten mit Normierungsfetisch. Als Bürger ist die Europawahl die einzige Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Bloß wen wählen? Um mir alle Parteiprogramme durchzulesen, fehlt mir die Lust und die Zeit. Die Parteien haben auch nicht viel zu sagen, sondern recyclen lediglich die Plakate vorangegangener Wahlen. Zum Glück gibt es den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich habe alle 38 Thesen durchgearbeitet. Hier sind meine ersten 19 Antworten.

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Ich finde es gut, im Urlaub nicht mehr zur Wechselstube zu müssen.

– ich stimme zu

2. Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden.

Vielleicht ist das eine Möglichkeit, die Europäer für Europa zu begeistern. Vielleicht ist es in der aktuellen Situation auch das Ende der Europäischen Union.

– neutral

3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein.

Das religiös-fundamentalistische Gehabe der Gentechnik-Gegner habe ich noch nie verstanden. Statt über die Chancen und Risiken von Gentechnik zu diskutieren, werden Ängste geschürt. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.

– ich stimme zu

4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Niemand gibt freiwillig sein bisherige Existenz und seine Heimat auf und riskiert sein Leben auf der Flucht. Wer in Europa ein besseres Leben in Freiheit und Wohlstand füllen möchte, sollte das tun dürfen.

– ich stimme zu

5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!

Den Lohn sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aushandeln. In diese Verhandlungen sollte sich der Staat nicht einmischen.

– ich stimme nicht zu

6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.

– Was für Menschen gilt, sollte auch für Staaten gelten. Wer sich in die EU einbringen will, sollte das auch dürfen. Von einem Europa als exklusiver Zirkel halte ich nichts.

– ich stimme nicht zu

7. Die Europäische Union soll ausschließlich ökologische Tierhaltung fördern.

– Das halte ich für rechtlich problematisch. Ich halte es für fragwürdig, dass der Staat die Lebensmittelproduktion subventioniert. Wer Öko will, soll dafür selbst bezahlen.

– ich stimme nicht zu

8. Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.

Wenn Snowden Asyl in Europa möchte, sollte er behandelt werden, wie jeder andere Asylbewerber auch.

– neutral

9. EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.

Das klingt verdächtig nach Rechtsaußen-Position.

– ich stimme nicht zu

10. Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!

Dann werden die Finanzgeschäfte eben anderswo auf der Welt gemacht. Das bringt dann zwar keine Steuern, aber immerhin ein reines Gewissen.

– ich stimme nicht zu

11. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

Unsinn! Die Trennung von Staat und Kirche ist eines der wichtigsten Prinzipien in Europa.

– ich stimme nicht zu

12. Die Europäische Union soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern.

Subventionen sind nichts anderes als Wettbewerbsverzerrungen. Wenn die bisherige Landwirtschaft ohne dies nicht funktioniert, ist sie dem Untergang geweiht. An deren Stelle tritt dann eine neue, leistungsfähigere Landwirtschaft.

– ich stimme zu

13. In der Europäischen Union: Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!

Ich wünsche mir ein Europa, in dem es weniger Bevormundung gibt und in dem das Geschlecht im Job keine Rolle spielt. Eine Frauenquote ist ein Diskriminierungsinstrument.

– ich stimme nicht zu

14. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee schaffen.

Da ein Krieg zwischen EU-Staaten ausgeschlossen scheint, könnte man mit der Abschaffung der nationalen Armeen viel Geld sparen und die bislang ziemlich konfuse europäische Außenpolitik stärken.

– ich stimme zu

15. Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden.

Ich bezweifle, dass sich der Kommissionpräsident als Identifikationsfigur eignet, andererseits wäre eine Direktwahl auch nicht schädlich.

– neutral

16. In der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.

Was für eine Frage!? Das setzt natürlich voraus, dass alle EU-Staaten die Homo-Ehe einführen.

– ich stimme zu

17. Die Europäische Union soll zum Schutz heimischer Produkte verstärkt Zölle erheben.

Und im Gegenzug erhöhen andere Staaten die Zölle auf EU-Produkte – Wenn Wettbewerb, dann für alle.

– ich stimme nicht zu

18. Die Europäische Union soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.

Die EU könnte sich genauso gut für besseres Wetter einsetzen und beschließen, dass Wasser bergauf fließt. Ich halte die Klima-Hysterie für anmaßend. Der Glaube an den Klimawandel hat religiöse Züge. Es grenzt an Größenwahn, wenn Menschen ernsthaft darüber diskutieren, um wieviel Grad die weltweiten Temperaturen in der Zukunft steigen sollen.

– neutral

19. Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.

Meinetwegen könnten alle Menschen auf der Welt frei miteinander handeln. Wer Handel treibt, schießt nicht aufeinander.

– ich stimme zu

… nächste Woche geht es weiter. Dann kommt die Auflösung, was für ein Typ ich bin.

[Christian Zielke]

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