Christian fragt den Wahl-o-mat (Teil 2)

Heute gebe ich nochmal einen Einblick in mein Seelenleben und veröffentliche die anderen 19 Antworten auf die Thesen des Wahl-o-mat zur Europawahl. Am Schluss gibt es eine Einschätzung, welche Partei meinen Positionen am nächsten ist. Ich bin gespannt…

20. Die Europäische Union soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Auf den ersten Blick klingt das vernünftig. Wir sind ja alle tolerant. Ich halte es allerdings für problematisch, wenn der Staat bestimmte Ideologien fördert.

– ich stimme nicht zu

21. Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können.

Ich befürchte, dass man mit diesen Eurobonds gut wirtschaftende Staaten bestraft und schlechte Politik belohnt.

– ich stimme nicht zu

22. In der Europäischen Union erworbene Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden.

Das klingt in meinen Augen vernünftig.

– ich stimme zu

23. Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.

Korruption, Unterdrückung von Bürgerrechten, Islamisierung – Wenn man sich die politische Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren ansieht, gibt es nicht viel, was für einen EU-Beitritt der Türkei spricht. Es gibt auch keinen Grund, warum Deutschland sich dafür einsetzen soll.

– ich stimme nicht zu

24. Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!

Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Unternehmen besteuern. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands zeigt, dass relativ hohe Unternehmenssteuern kein Hindernis sind, wenn andere Faktoren stimmen.

– ich stimme nicht zu

25. Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung soll strafbar sein.

Alle Versuche, Prostitution zu verhindern, sind bislang gescheitert. Grundsätzlich kann jeder entscheiden, ob er/ sie seinen/ ihren Körper verkaufen möchte. Andererseits zeigt sich in Deutschland, dass die Legalisierung von Prostitution Menschen zu Sklaven machen kann, die alles andere als freiwillig sexuelle Dienstleistungen anbieten.

– neutral

26. Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll ausgebaut werden.

Von mir aus gerne. Ich bezweifle aber, dass es in naher Zukunft ein Telefon geben wird, wo außereuropäische Regierende die gemeinsame Haltung der EU in außenpolitischen Fragen erfahren.

– neutral

27. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.

Verstaatlichung hat noch nie Probleme gelöst. Zur Erinnerung: Am Anfang der Finanzkrise kamen die staatsnahen Landesbanken zuerst ins Schlingern.

– ich stimme nicht zu

28. In allen Ländern der Europäischen Union sollen gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten.

Es klingt vernünftig, wenn sich alle Staaten auf bestimmte Standards bei dem Thema einigen.

– ich stimme zu

29. Über Änderungen der EU-Verträge soll auch in Deutschland per Volksabstimmung entschieden werden können.

Gerade in einer so wichtigen Angelegenheit, die über staatliche Souveränität und das Verhältnis zur Institution EU entscheidet, halte ich Volksabstimmungen für sinnvoll. Sie würden auch das oft beklagte Legitimationsdefizit verringern.

– ich stimme zu

30. Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße!

Das Ziel klingt wünschenswert, aber wenn die Bahn als Transportmittel nicht konkurrenzfähig ist, sollte man sie nicht künstlich mit Geld vom Staat bezuschussen. Subventionen hatte ich schon in der Landwirtschaft abgelehnt.

– ich stimme nicht zu

31. Die Europäische Union soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.

Klingt zunächst auch gut, aber bisher hat Entwicklungshilfe vor allem das Gewissen der reichen Länder beruhigt, die Geld überwiesen haben, damit Tyrannen Krieg spielen und ihre Familien versorgen konnten.

– ich stimme nicht zu

32. Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen.

Ich halte das Glühbirnenverbot für schwachsinnig. Wenn ein Produkt gut ist, wird es sich durchsetzen, weil der Käufer einen Vorteil davon hat und nicht, weil man ein anderes verbietet.

– ich stimme nicht zu

33. Die Europäische Union soll durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Haushaltes decken können.

Europa braucht alles – nur nicht noch mehr Steuern. Der Haushalt der EU ist groß genug. Wenn man das Geld sinnvoll ausgibt, braucht man keine neuen Steuern.

– ich stimme nicht zu

34. In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.

Mein Körper gehört mir, nicht dem Staat. Eine Nicht-Ablehnung als Zustimmung zu werten, halte ich für äußerst problematisch. Wenn ich Organe spenden möchte, mache ich das, weil ich es will.

– ich stimme nicht zu

35. Die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union sollen reduziert werden.

Ich lebe in einer Region, die von der EU als strukturschwach eingestuft ist und weiß, was sich alles fördern lässt. Das sind sinnvolle Sachen wie Schulen, Kindergärten und Straßenbauten, aber auch Aufklärungsbroschüren, die kein Mensch lesen will.

– neutral

36. An deutschen Grenzen sollen wieder generelle Ausweiskontrollen eingeführt werden.

Nein danke. Die grenzenlose Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften des vereinigten Europas.

– ich stimme nicht zu

37. Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können.

Über Gehälter sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln.

– ich stimme zu

38. Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.

Was bedeutet das? Ich kann das nicht entscheiden.

– neutral

Nun muss ich acht Parteien auswählen, mit denen meine Aussagen verglichen werden. Ich entscheide mich für CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten, AfD und NPD.

Hier das Ergebnis:

FDP: 82,9 %

CDU: 64,5 %

AfD: 64,5 %

SPD: 55,3 %

Linke: 48,7 %

Piraten: 47,4 %

Grüne: 46,1 %

NPD: 44,7 %

Schon komisch: Immer wenn ich den Wahl-o-mat gefragt habe, war die FDP ganz weit vorne, dabei habe ich sie noch nie gewählt – aus Prinzip. Wahrscheinlich liegt es daran, dass bei der FDP wie bei keiner anderen Partei Anspruch und Wirklichkeit extrem weit auseinander liegen. Ich halte die Idee des Liberalismus grundsätzlich für gut, weil sie an die Freiheit des Individuums glaubt, zu der auch die sexuelle Selbstbestimmung gehört. Gleichzeitig gelten für staatliche Eingriffe klare Regeln. Erst der Mensch, dann der Staat – als mündiger Bürger halte ich eine solche Gesellschaft für erstrebenswert. Was Liberalismus im 21. Jahrhundert bedeutet, hat die FDP nie ernsthaft diskutiert. Der Partei fehlt die intellektuelle Basis. Was bedeutet ‘liberal’ in einer pluralistischen Gesellschaft? Wie soll die Gesellschaft in Zeiten zwischen Enttabuisierung und Re-Religiosierung aussehen? Antworten auf solche Fragen waren von ‘Persönlichkeiten’ wie Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Dirk Niebel nicht zu erwarten. Stattdessen hat die FDP Politik für Minderheiten im Fahrtwind von ‘Muttis’ CDU mitgetragen. Schade drum.

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