Brief

Menschenrechtler fordern mehr Unterstützung von Barack Obama

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich zusammengetan und einen Brief an US-Präsident Barack Obama geschickt. Darin weisen sie auf die neusten Entwicklungen vor allem in Uganda und Nigeria hin und benennen in 14 Punkte, die dazu verhelfen sollen, die Situation zu bessern. Diskriminierung und Gewalt gegen LGBT-Mitglieder haben in den beiden afrikanischen Ländern stark zugenommen, seitdem die Präsidenten Gesetze unterzeichneten, die Homosexuelle und deren Unterstützer zu Kriminellen machen. Der Brief wurde auf 76crimes.com veröffentlicht, ein Blog, das über die Missstände in 76 Ländern weltweit berichtet. Missstände, die ihren Ursprung in Anti-Gay-Gesetzen haben.

„Wir wollen nicht erreichen, dass die Werte eines Landes einem anderen aufgedrängt werden“, heißt es in dem Schreiben. Der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen möchte jedoch die Gesellschaft in Nigeria, Uganda und anderenorts unterstützen und gegen Diskriminierung gegen jegliche Gruppen angehen, LGBT eingeschlossen.

Die Schreiber begrüßen die bisherigen Maßnahmen der US-Administration. In ihren Augen reichen diese jedoch nicht aus. Schnellstmöglich, so fordern sie, müssen weitere Schritte unternommen werden – um Leben zu schützen und diskriminierende Gesetze nichtig zu machen. Um die folgenden 14 Punkte zu besprechen, wollen sie sich mit hohen Beamten der Regierung zusammensetzen.

  1. Keine Finanzierung von Diskriminierung durch US-Steuern
  2. Neue Bedingungen beim Planungsprozess für den President’s Emergency Plan for AIDS Relief 2014 (PEPFAR) einbinden
  3. Überprüfung aller Finanzierungsabmachungen zwischen dem US-Staat und Institutionen sowie Personen aus Nigeria und Uganda, die diskriminierende Gesetze unterstützt haben
  4. Überprüfung von US-Investitionen in Nigeria und Uganda
  5. Zusammenarbeit mit “The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria”
  6. Voller US-diplomatischer Einsatz zur Bekämpfung von diskriminierenden Gesetzen
  7. Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für Politiker und andere bedeutende Persönlichkeiten aus Nigeria und Uganda
  8. Bemühungen, Sicherheitsbeteuerungen für LGBT-Personen in Nigeria und Uganda zu erhalten
  9. Botschaften anweisen, in Zusammenarbeit mit den Botschaften anderer Länder, die Situation vor Ort zu überwachen und Maßnahmen zu treffen, sollte es notwendig sein
  10. Schutz und Unterstützung von Menschen, die durch die Gesetzgebung bedroht ist
  11. Direkte finanzielle und andere Unterstützung derjenigen, die LGBTI-Individuen beschützen
  12. Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, den Vereinigten Nationen sowie der Europäischen Union
  13. Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Vereinigten Nationen und Anfechtung von Ugandas Rolle für die Vergabe des Präsidentensitzes bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinigten Nationen
  14. Aktive Unterstützung bei der Bekämpfung der diskriminierenden Gesetze

Die Original-Liste und weiterführende Erklärungen können hier eingesehen werden.

Folgende Organisationen beteiligten sich an dem Schreiben:

  • African Services Committee
  • AIDS Foundation of Chicago AIDS
  • United American Jewish World Service
  • American Medical Students Association
  • amfAR, The Foundation for AIDS Research
  • Association of Nurses in AIDS Care
  • AVAC
  • Center for Health and Gender Equity (CHANGE)
  • Center for Innovation in Global Health at Stanford University
  • Charlize Theron Africa Outreach Project
  • Council for Global Equality
  • Fenway Institute
  • Futures Group
  • Gilead
  • The Global Forum on MSM & HIV (MSMGF)
  • Health GAP (Global Access Project)
  • HIV Medicine Association
  • HIV Prevention Justice Alliance
  • Housing Works
  • Human Rights Campaign
  • Infectious Diseases Society of America
  • Center for Global Health Policy
  • International Association of Providers of AIDS Care
  • International HIV/AIDS Alliance
  • USA International Rectal Microbicide Advocates
  • Kato Foundation
  • The National Alliance of State and Territorial AIDS Directors
  • New HIV Vaccine and Microbicide Advocacy Society
  • Pangaea Global AIDS Foundation
  • Treatment Action Group (TAG)
  • Us Helping Us, People Into Living

Der Brief ging auch an: Derzeitiger US-Außenminister John Kerry, Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, Botschafterin Samantha Power, Leiterin des Office of Public Engagement and Intergovernmental Affairs Valerie Jarrett, Berater Denis McDonough und Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice

Hintergrund:

In Nigeria ist Homosexualität seit der Zeit britischer Kolonialisierung verboten, doch wurden Menschen deswegen nur selten verfolgt und bestraft. Das neue, Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz geht weiter:  Verbot der Homo-Ehe und bis zu 14 Jahren Gefängnisstrafe für Homosexuelle und deren Unterstützer; selbst die Beteiligung bei Menschenrechtsorganisationen fällt darunter.

Auszug aus dem Gesetz in Nigeria (Quelle: http://www.theGuardian.com):

“Any person who registers, operates or participates in gay clubs, societies and organisations or directly or indirectly makes public show of same-sex amorous relationship in Nigeria commits an offence and shall each be liable on conviction to a term of 10 years in prison.”

Auch Ugandas Präsident Yoweri Museveni verschärfte mit seiner Unterschrift auf einem Gesetzesentwurf, der bereits 2009 entstand, die Lage von Schwulen und Lesben drastisch. Homosexualität war zwar auch vor der neusten Entwicklung verboten, nun müssen LGBT-Mitglieder jedoch lebenslange Gefängnisstrafen fürchten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah für einige homosexuelle Handlungen sogar die Todesstrafe vor. Dies wurde jedoch geändert, nachdem Groß Britannien und andere europäischen Staaten drohten, ihre Hilfsmittel zurückzuziehen. Uganda erhält laut CNN mehrere Millionen Dollar an internationaler Unterstützung.