Menschenrechte

Aufatmen ist nicht: LGBTI-Rechte in Europa eher Durchschnitt

Der Frankfurter Engel erinnert an die Homosexuellenverfolgung während der Nazi-Diktatur. Image: Domenico Sciurti

Der Frankfurter Engel erinnert an die Homosexuellenverfolgung während der Nazi-Diktatur. Image: Domenico Sciurti

Es sind Zahlen, die Sorgen bereiten. Homosexuell zu sein ist in 77 Ländern illegal. 2,7 Milliarden Menschen sind gezwungen, heterosexuell zu leben, ungeachtet dessen, was in ihrer Natur liegt. In mindestens fünf Ländern kann es sogar die Todesstrafe geben, sollte man dabei erwischt werden, das gleiche Geschlecht zu lieben. Die Rechte von Homo- und Bisexuellen wie auch Transgendern sind im Jahre 2014 alles andere als selbstverständlich: In KEINEM Land dieser Erde werden Homosexuellen die gleichen Rechte zugesprochen wie Heterosexuellen. Der Guardian hat eine interaktive Graphik erstellt, die die Ergebnisse einer Studie der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Assoziation (Ilga), dem Dachverband von LGBTI-Organisationen weltweit, aufzeigt.

Die Studie beurteilt die Qualität der rechtlichen Situation in den einzelnen Ländern anhand von fünf Kategorien: Wo ist einvernehmlicher Sex von Menschen gleichen Geschlechts erlaubt? Wo gibt es gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz? Haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht zu heiraten? Dürfen diese Paare Kinder adoptieren? Sind LGBTI-Menschen bei Übergriffen strafrechtlich geschützt?

Die Graphik zeigt: Während auf der einen Seite der Welt, die Recht der LGBTI zunehmen – beispielsweise in den USA, wo in den vergangenen Jahren immer mehr Staaten die Homo-Ehe einführten – hat sich die Situation an anderen Orten der Welt verschlechtert. In Uganda und Nigeria haben die Staatspräsidenten vor einigen Monaten erst verschärfte Gesetze gegen homosexuelle Menschen und deren Unterstützer unterschrieben. Zuvor noch hat in Russland das Gesetzt gegen homosexuelle Propaganda weltweit  für Aufsehen gesorgt. Die Menschen in diesen Ländern werden seitdem verstärkt unterdrückt, verfolgt, gefoltert. Auch Berichte über Morde wurden zumeist durch das Internet übermittelt.

Selbst in Europa gibt es keinen Grund, entspannt auf die Zustände zu blicken. Denn höchstens als besseren Durchschnitt kann dort die rechtliche Situation der LGBTI-Community beurteilt werden. Deutschland gehört mit drei von fünf erfüllten Kategorien – wobei es keine hundertprozentigen Rechte bei den Lebenspartnerschaften gibt – auch nur zum Durchschnitt im Durchschnitt. Elf Staaten,  das sind 22 Prozent der europäischen Länder, erfüllen drei von fünf Kategorien. Neben der Bundesrepublik stehen Länder wie Albanien, Slowakei und Rumänien. An der europäischen Spitze sind Belgien, Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich von England. Sie sichern den LGBTI-Menschen fünf von fünf gewerteten Rechten zu. Als positiv muss wohl bewertet werden, dass kein EU-Land Homosexualität als solches verurteilt und verbietet.

Detailliertere Informationen zu Europa bietet auch die Studie Europe Rainbow Package, die jährlich von der europäischen Abteilung des Ilga Dachverbandes durchgeführt und veröffentlicht wird. Bereits die Betitelung der diesjährigen Publikation spricht für sich: “Rainbow Europe 2014: Europe’s score on LGBTI human rights remains average.”Das Paket kommt in zwei Teilen: Die Map verschafft einen schnellen Überblick. Auch sie zeigt, dass Deutschland nur mittelmäßig abschneidet.

Die „Review“, die jährliche Besprechung, nimmt Institutionen wie die Vereinten Nationen, den Europarat und die Europäische Union unter die Lupe. Sie benennt zudem einzelne Vorkommnisse und Tendenzen in den 49 Ländern. Über Deutschland heißt es: „The winning coalition (CDU/CSU and SPD) did not include marriage equality in its programme of government, but announced it would tackle homophobia and transphobia as part of an existing national action plan.”

Das komplette PDF kann hier eingesehen werden.

Global gesehen bilden Afrika und Asien das Schlusslicht. Kaum überraschend, und doch nicht weniger traurig. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle müssen in 55 Prozent aller afrikanischer und in 51 Prozent aller asiatischen Länder ein Doppelleben führen. Dort werden ihnen nämlich gar keine Rechte zugesprochen. Besonders schlimm trifft es die Menschen im Iran, in Mauretanien, Saudi Arabien, im Sudan und im Yemen. Wer dort als Homosexueller ausgemacht wird, riskiert sein Leben.

In vielen Ländern leiden Menschen, weil sie nicht so lieben wie andere. Der Guardian berichtet, dass weitere Staaten die Rechte von LGBTI einschränken wollen. Länder, die bisher kaum Aufmerksamkeit durch Medien erhielten. Kirgistan erwägt ein Anti-Propaganda-Gesetz nach russischem Vorbild einzurichten. Brunei, ein kleiner Staat in Asien, möchte die Scharia als offizielle Rechtsprechung einführen; die Scharia bestraft Homosexualität.

Auch wenn in manchen Teilen der Welt positive Entwicklungen auszumachen sind, aufatmen ist nicht. Die Grafik zeigt dies eindeutig.

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Menschenrechtler fordern mehr Unterstützung von Barack Obama

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich zusammengetan und einen Brief an US-Präsident Barack Obama geschickt. Darin weisen sie auf die neusten Entwicklungen vor allem in Uganda und Nigeria hin und benennen in 14 Punkte, die dazu verhelfen sollen, die Situation zu bessern. Diskriminierung und Gewalt gegen LGBT-Mitglieder haben in den beiden afrikanischen Ländern stark zugenommen, seitdem die Präsidenten Gesetze unterzeichneten, die Homosexuelle und deren Unterstützer zu Kriminellen machen. Der Brief wurde auf 76crimes.com veröffentlicht, ein Blog, das über die Missstände in 76 Ländern weltweit berichtet. Missstände, die ihren Ursprung in Anti-Gay-Gesetzen haben.

„Wir wollen nicht erreichen, dass die Werte eines Landes einem anderen aufgedrängt werden“, heißt es in dem Schreiben. Der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen möchte jedoch die Gesellschaft in Nigeria, Uganda und anderenorts unterstützen und gegen Diskriminierung gegen jegliche Gruppen angehen, LGBT eingeschlossen.

Die Schreiber begrüßen die bisherigen Maßnahmen der US-Administration. In ihren Augen reichen diese jedoch nicht aus. Schnellstmöglich, so fordern sie, müssen weitere Schritte unternommen werden – um Leben zu schützen und diskriminierende Gesetze nichtig zu machen. Um die folgenden 14 Punkte zu besprechen, wollen sie sich mit hohen Beamten der Regierung zusammensetzen.

  1. Keine Finanzierung von Diskriminierung durch US-Steuern
  2. Neue Bedingungen beim Planungsprozess für den President’s Emergency Plan for AIDS Relief 2014 (PEPFAR) einbinden
  3. Überprüfung aller Finanzierungsabmachungen zwischen dem US-Staat und Institutionen sowie Personen aus Nigeria und Uganda, die diskriminierende Gesetze unterstützt haben
  4. Überprüfung von US-Investitionen in Nigeria und Uganda
  5. Zusammenarbeit mit “The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria”
  6. Voller US-diplomatischer Einsatz zur Bekämpfung von diskriminierenden Gesetzen
  7. Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für Politiker und andere bedeutende Persönlichkeiten aus Nigeria und Uganda
  8. Bemühungen, Sicherheitsbeteuerungen für LGBT-Personen in Nigeria und Uganda zu erhalten
  9. Botschaften anweisen, in Zusammenarbeit mit den Botschaften anderer Länder, die Situation vor Ort zu überwachen und Maßnahmen zu treffen, sollte es notwendig sein
  10. Schutz und Unterstützung von Menschen, die durch die Gesetzgebung bedroht ist
  11. Direkte finanzielle und andere Unterstützung derjenigen, die LGBTI-Individuen beschützen
  12. Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, den Vereinigten Nationen sowie der Europäischen Union
  13. Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Vereinigten Nationen und Anfechtung von Ugandas Rolle für die Vergabe des Präsidentensitzes bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinigten Nationen
  14. Aktive Unterstützung bei der Bekämpfung der diskriminierenden Gesetze

Die Original-Liste und weiterführende Erklärungen können hier eingesehen werden.

Folgende Organisationen beteiligten sich an dem Schreiben:

  • African Services Committee
  • AIDS Foundation of Chicago AIDS
  • United American Jewish World Service
  • American Medical Students Association
  • amfAR, The Foundation for AIDS Research
  • Association of Nurses in AIDS Care
  • AVAC
  • Center for Health and Gender Equity (CHANGE)
  • Center for Innovation in Global Health at Stanford University
  • Charlize Theron Africa Outreach Project
  • Council for Global Equality
  • Fenway Institute
  • Futures Group
  • Gilead
  • The Global Forum on MSM & HIV (MSMGF)
  • Health GAP (Global Access Project)
  • HIV Medicine Association
  • HIV Prevention Justice Alliance
  • Housing Works
  • Human Rights Campaign
  • Infectious Diseases Society of America
  • Center for Global Health Policy
  • International Association of Providers of AIDS Care
  • International HIV/AIDS Alliance
  • USA International Rectal Microbicide Advocates
  • Kato Foundation
  • The National Alliance of State and Territorial AIDS Directors
  • New HIV Vaccine and Microbicide Advocacy Society
  • Pangaea Global AIDS Foundation
  • Treatment Action Group (TAG)
  • Us Helping Us, People Into Living

Der Brief ging auch an: Derzeitiger US-Außenminister John Kerry, Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, Botschafterin Samantha Power, Leiterin des Office of Public Engagement and Intergovernmental Affairs Valerie Jarrett, Berater Denis McDonough und Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice

Hintergrund:

In Nigeria ist Homosexualität seit der Zeit britischer Kolonialisierung verboten, doch wurden Menschen deswegen nur selten verfolgt und bestraft. Das neue, Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz geht weiter:  Verbot der Homo-Ehe und bis zu 14 Jahren Gefängnisstrafe für Homosexuelle und deren Unterstützer; selbst die Beteiligung bei Menschenrechtsorganisationen fällt darunter.

Auszug aus dem Gesetz in Nigeria (Quelle: http://www.theGuardian.com):

“Any person who registers, operates or participates in gay clubs, societies and organisations or directly or indirectly makes public show of same-sex amorous relationship in Nigeria commits an offence and shall each be liable on conviction to a term of 10 years in prison.”

Auch Ugandas Präsident Yoweri Museveni verschärfte mit seiner Unterschrift auf einem Gesetzesentwurf, der bereits 2009 entstand, die Lage von Schwulen und Lesben drastisch. Homosexualität war zwar auch vor der neusten Entwicklung verboten, nun müssen LGBT-Mitglieder jedoch lebenslange Gefängnisstrafen fürchten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah für einige homosexuelle Handlungen sogar die Todesstrafe vor. Dies wurde jedoch geändert, nachdem Groß Britannien und andere europäischen Staaten drohten, ihre Hilfsmittel zurückzuziehen. Uganda erhält laut CNN mehrere Millionen Dollar an internationaler Unterstützung.

Ja-Wort für mehr Akzeptanz

In Myanmar, auch bekannt als Burma, hat ein schwules Paar nach eigener Aussage die erste Hochzeit gleichgeschlechtlicher Partner gefeiert. Die Zeremonie in einem Hotel der Stadt Yangon richtete sich nach traditionellen Richtlinien, gesetzlich genießt der Bund jedoch keinen Stellenwert. Bevor sie sich das Ja-Wort gaben, sollen der 38-jährige Tin Ko Ko und der 28 Jahre alte Myo Min Htet Medienberichten zufolge zehn Jahre lang zusammen gewesen sein, ohne ihre Beziehung öffentlich zu machen. „Meine Familie akzeptierte mich. Ich bin so froh, dass sich meine Eltern verständlich erwiesen“, beschrieb Tin Ko Ko während seiner Rede vor den Gästen und ergänzte über seinen Ehemann: „Er allerdings musste viele Hürden seiner Familie überwinden.“

Homosexuelle werden in dem asiatischen Land diskriminiert und gelten vor dem Gesetz sogar als kriminell. Die Situation hat sich mit dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 2010 jedoch deutlich entspannt.  2012 feierten die LGBT-Community ihre erste Gay Pride. Tin Ko Ko und Myo Min Htet arbeiten beide  in Menschenrechtsorganisationen. Ihre Vermählung machten sie in lokalen Medien bekannt. Den genauen Veranstaltungsort hielten sie aber aus Angst vor Übergriffen geheim. Journalisten mischten sich dennoch unter die Gäste. Seitdem kursieren Fotos im Internet.

„Wir haben beide hart gearbeitet, um das Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte Myo Min Htet. „Ich bin sprachlos, ich bin so glücklich.“ Mit der Hochzeit feiert das Paar auch sein zehnjähriges Beziehungsjahr.