Viktor Orban

Ungarn – Volle Kraft zurück

Ein kleines Land zeigt gerade, dass längst geglaubte “Tugenden” wie Antisemitismus, Antiziganismus und Hass auf Homosexuelle wieder mehrheitsfähig sein können – und das sogar mit staatlicher Zustimmung. Unter Premierminister Viktor Orban treibt Ungarn seit 2010 mit voller Kraft zurück in finstere Zeiten. Seine Fidesz-Partei kam bei den Wahlen am Sonntag auf knapp 45 Prozent der Stimmen. Im Parlament kann Orban auch in der kommenden Legislaturperiode die Verfassung ändern, wie er möchte – und das hat er in der Vergangenheit bereits getan. Unter der Fidesz-Regierung wurde die Pressefreiheit eingeschränkt, die Notenbank an die Kette der Regierung gelegt und Gesetze gegen Obdachlose in den Innenstädten verschärft.

Im Ungarn von heute denkt man völkisch und traditionell. Nicht das Individuum steht im Mittelpunkt, sondern die Nation – so steht es sogar in der Verfassung. Wo die Mehrheit sich zusammenrauft, bleibt kein Platz für Minderheiten. Laut einer Umfrage sprechen sich nur 30 Prozent der Ungarn für die Homo-Ehe aus. Mehr als zwei Drittel halten Homosexualität für unmoralisch. Die ungarische Idealfamilie ist weiß, heterosexuell und auf Nachwuchs orientiert. In vielen europäischen Ländern herrscht ein liberaleres Klima, was auch an der rechtsextremen Jobbik-Partei liegt. Die hetzt offen gegen Juden, Sinti und Roma und will Homosexualität als “sexuelle Abart” unter Strafe stellen. Eine kleine verwirrte Minderheit, könnte man denken, doch bei der Wahl am Sonntag machte jeder fünfte Wahlberechtigte sein Kreuz bei der Jobbik. Sowas kann bei einer demokratischen Wahl passieren, könnte man einwenden, doch wenn eine Partei mit derart radikalen Thesen 20 Prozent bekommt, stimmt etwas mit der Stimmung im Lande nicht. Eine Regierung ist daran nie ganz unschuldig. Ministerpräsident Orban selbst sprach von einem “übermäßigen Kinderreichtum” bei den Roma. Seine ethisch-kulturelle Bewegung findet in der Jobbik ihre radikalen Vollstrecker. Während die Einen nur mit Worten die Nation beschwören, gehen die Anderen zur Tat über. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Sinti und Roma in Ungarn.

Im Umgang mit den Entwicklungen in Ungarn zeigt sich auch wieder die Feigheit der europäischen Staaten. Zwar gab es Kritik an den Medien- und den Finanzgesetzen, doch die blieb meist verhalten. Schließlich gehören Viktor Orbans Parteikameraden von der Fidesz auf EU-Ebene der gleichen Fraktion wie die CDU an. Gute Stimmung ist auch bei den europäischen Konservativen wichtiger als die Verteidigung von Pluralismus und rechtsstaatlichen Prinzipien. Und was macht Orban? Mit Forderungen an die Europäische Union ist er nicht zurückhaltend, ebensowenig mit Kritik an der EU als Handlanger internationaler Finanzmärkte. Europa ja, aber nur, wenn es nützlich ist – so einfach lässt sich Orbans Blick auf die EU beschreiben. Und die EU? Die überweist weiter fleißig Geld (2012: 3,28 Mrd. Euro) an den fünftgrößten Netto-Empfänger.

Rückschrittliche Politik lohnt sich – zumindest in der EU.

 

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